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NSB Heft 2 17 Privatheit und Demokratie

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NSB Heft 2 17 Privatheit und Demokratie
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  | 1 FORSCHUNGSJOURNAL SOZIALE BEWEGUNGEN 󰀰 . Jg. 󰀲   |   󰀲󰀰󰀱󰀷 Inhalt E 󰁩󰁴󰁯󰁲󰁩󰁡󰁬 ..................................................................................................................................... 4  Die neue Normalität? Der aufhaltsame  Aufstieg des Rechtspopulismus  A 󰁫󰁴󰁵󰁥󰁬󰁬󰁥  A 󰁮󰁡󰁬󰁹󰁳󰁥 ..................................................................................................................................... 12  Knut Bergmann/Matthias Diermeier/  Judith Niehues  Allzeit fern des Durchschnitts: Politische Ansichten der AfD-Anhänger 26  Thomas Leif   Tabubruch, Provokation, Opferstatus: Wie die AfD jenseits ihrer „bürgerlichen“ Fassade Politik betreibt, offenbart ihr Stra-tegiepapier für das Wahljahr 2017 T  󰁨󰁥󰁭󰁥󰁮󰁳󰁣󰁨󰁷󰁥󰁲󰁰󰁵󰁮󰁫󰁴  ..................................................................................................................................... 34  Dieter Rucht Rechtspopulismus als soziale Bewegung  50  Karin Priester  Linkspopulismus – die andere Seite der populistischen Medaille 59  Christopher Schmitz/Stine Marg  In Bewegung gegen rechte Bewegungen. Bewegungsförmige Praxis gegen rechts-populistische Proteste am Beispiel von NoPegida  69   Ist ein Dialog mit Pegida (noch) möglich? Ein Gespräch mit Kerstin Köditz und Frank Richter über die sozialen Bewegungen  von rechts, die Möglichkeiten politischer Bildung und die Grenzen des Sagbaren 76  Alban Werner Das schwächste Glied der Kette. Die Welt im Umbruch als Gelegenheit der Rechts-populisten 91  Floris Biskamp   Angst-Traum „Angst-Raum“. Über den Erfolg der AfD, „die Ängste der Menschen“ und die Versuche, sie „ernst zu nehmen“ 100  Farid Hafez  Ethnos vs. Demos: Der exkludierende ‚Volks‘-Begriff und dessen Anschlussstellen für antimuslimische Positionen im zeitge-nössischen Rechtspopulismus 108  Ansgar Klein  Engagement- und Demokratiepolitik vor der rechtspopulistischen Herausforderung. Die Stärkung von Orten demokratischen Lernens als Aufgabe zivilgesellschaftlicher Struktur- und Gesellschaftspolitik  S 󰁯󰁮󰁥󰁲󰁳󰁣󰁨󰁷󰁥󰁲󰁰󰁵󰁮󰁫󰁴  P 󰁲󰁩󰁶󰁡󰁴󰁨󰁥󰁩󰁴    󰁵󰁮  D 󰁥󰁭󰁯󰁫󰁲󰁡󰁴󰁩󰁥 ..................................................................................................................................... 120  Sandra Seubert/Paula Helm Privatheit und Demokratie 124  Sandra Seubert  Das Vermessen kommunikativer Räume. Politische Dimensionen des Privaten und ihre Gefährdungen 133  Johannes Eichenhofer Privatheit und Transparenz in der Demo-kratie 142  Paula Helm  Transparenz und Anonymität: Potentiale, Grenzen, Irrtümer 152  Thorsten Thiel    Anonymität und Demokratie 162  Tim Wambach Ökonomisierung von Nutzerverhalten – historische Entwicklung und aktueller Stand 170  Sebastian Sevignani Privatheit, Entfremdung und die Vermark-tung persönlicher Daten 180  Philipp K. Masur/Doris Teutsch/Tobias  Dienlin/Sabine Trepte  Online-Privatheitskompetenz und deren Be-deutung für demokratische Gesellschaften 189  Carsten Ochs/Jörn Lamla Demokratische Privacy by Design. Kriterien soziotechnischer Gestaltung von Privatheit  2 | FORSCHUNGSJOURNAL SOZIALE BEWEGUNGEN 󰀰 . Jg. 󰀲   |   󰀲󰀰󰀱󰀷 P 󰁵󰁬󰁳󰁳󰁣󰁨󰁬󰁡󰁧 ..................................................................................................................................... 200  Martin Rüttgers  Die „dunkle Seite der Zivilgesellschaft“ –  Weniger Empörung, mehr Aufklärung bitte! 204  Ada Sternberg  Zivilgesellschaftliches Engagement gegen  Abschiebungen in Brandenburg  208  Liza Pflaum  Reaktionen auf (geplante) Unterkünfte für Geflüchtete 213  Moritz Sommer  „Rechtspopulismus als Bewegung?“ –  Jahres tagung des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung  216   Forschungsschwerpunkt Rechtsextremis-mus/Neonazismus FORENA-Nachwuchspreis 218  Mattias Freise/Carolin Schönert  Vorbeugen statt Reparieren? Soziale Inves-titionen im europäischen Vergleich L 󰁩󰁴󰁥󰁲󰁡󰁴󰁵󰁲 ..................................................................................................................................... 226  Matthias Quent  Eine globale Revolte gegen den humanis-tischen Universalismus  Weiß, Volker 2017: Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des  Abendlandes. Stuttgart: Klett Cotta. 228  Daniel Staemmler  Der Wandel der extremen Rechten in Europa Fielitz, Maik/Laloire, Laura Lotte 2016 (Hg.): Trouble on The Far Right. Contem-porary Right-Wing Strategies and Practices in Europe. 230  Felix Schilk Pegida im Prisma der Sozialwissenschaft Heim, Tino (Hg.) 2017: Pegida als Spiegel und Projektionsfläche. Wechselwirkungen und Abgrenzungen zwischen Pegida, Poli-tik, Medien, Zivilgesellschaft und Sozial- wissenschaften. Rehberg, Karl-Siegbert/Kunz, Franziska/ Schlinzig, Tino (Hg.) 2016: PEGIDA – Inhalt Rechtspopulismus zwischen Fremdenangst und „Wende“-Enttäuschung? Analysen im Überblick. 233  Rudolf Speth Die AfD: Der Freiheitsrausch verwandelt sich in Autoritarismus  Justus Bender, 2017: Was will die AfD? Eine Partei verändert Deutschland. 235  Karin Urich  Sachliche Einordnung in aufgeheizten  Zeiten  Müller, Jan-Werner 2016: Was ist Populis-mus? Ein Essay. Berlin: edition suhrkamp. 237  Johannes Kiess  Aufbegehren in der Abstiegsgesellschaft Nachtwey, Oliver 2016: Die Abstiegsgesell-schaft. Über das Aufbegehren in der regres-siven Moderne. Frankfurt: Suhrkamp. 240  Melanie Müller  Der Aufstieg des Front National als Psycho-gramm Erbon, Didier 2016: Rückkehr nach Reims. Frankfurt am Main: surkamp 244  A 󰁢󰁳󰁴󰁲󰁡󰁣󰁴󰁳 ..................................................................................................................................... 258  I 󰁭󰁰󰁲󰁥󰁳󰁳󰁵󰁭 ..................................................................................................................................... FJSB 󰁰󰁬󰁵󰁳 .....................................................................................................................................  Karim Fathi/Anja Osswald Empathie und Emotion.Der E-Faktor in der digitalen Kultur Veza Clute-Simon  Warum der Kampf für vielfältige Identitäten ein Kampf gegen Gewalt ist.  Yasemin Désirée Krüger „Reichsbürger“ als eigenständiges soziales Protestphänomen  | 3 FORSCHUNGSJOURNAL SOZIALE BEWEGUNGEN 󰀰 . Jg. 󰀲   |   󰀲󰀰󰀱󰀷 Christopher Fritzsche „Wir respektieren Frauen (und wollen wieder  Männer sein)“. Geschlechtspolitische Diskurse in der neurechten Wochenzeitung „Junge Frei-heit“ nach den sexuellen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht 2015/16. Online-Sonderschwerpunkt:  Rechtspopulismus in Deutschland Politische und zivilgesellschaftliche Antworten(Forschungsjournal in Kooperation mit Hein-rich Böll-Stiftung, Otto Brenner Stiftung und der Universität Koblenz-Landau, Frank Loeb Institut)  Hans Hütt Rechtspopulismus entzaubert: Analysen, Be-funde und Diskussionen Inhalt Beate Küpper Meinungsbildung, Meinungsmache – Rechts-populistische Einstellungen in der Bevölkerung, die AfD und die Medien  Dieter Rucht Rechtspopulismus als Bewegung und Partei Wolfgang Schroeder, Bernhard Weßels,  Alexander Berzel und Christian Neusser Die AfD in den Landtagen – Etablierte unter Druck?  120 | FORSCHUNGSJOURNAL SOZIALE BEWEGUNGEN 󰀰 . Jg. 󰀲   |   󰀲󰀰󰀱󰀷   Sonderschwerpunkt „Privatheit und Demokratie“ Privatheit und Demokratie  Mit der umfangreichen Digitalisierung unserer kommunikativen Infrastruktur verschieben sich die Grenzen zwischen Privatem und Öffentlichem. Klagen über die Verletzung  von Privatheit gehören inzwischen schon zum Grundton zeitdiagnostischer Analyse. Diese Klagen und Krisendiagnosen haben dabei nicht allein geheimdienstliche Massenüberwachung,  wie sie die Snowden-Enthüllungen zu Tage ge-bracht haben, im Blick. Auch das systematische Sammeln und Auswerten von Daten durch private Unternehmen („economic surveillan-ce“), das die Grundlage einer auf Datenhandel basierenden Internetökonomie darstellt, löst zunehmend Besorgnis aus.  Während in Bezug auf erstere Form der  Massenüberwachung die klassischen liberalen  Abwehrrechte in Stellung gebracht werden, so ist in Bezug auf die zweite Quelle von Privatheitsverletzungen die Konfrontation des Gegners schwieriger, steht hier doch die politische Ökonomie der Informationsgesell-schaft insgesamt zur Debatte. „Informations-gesellschaft“ meint dabei eine gesellschaftliche Konstellation, in der alle Lebensbereiche zunehmend von Informations- und Kommuni-kationstechnologien durchdrungen werden – in der Kommunikation selbst zur Produktivkraft geworden ist. Insofern es unter diesen Bedin-gungen zu Gefährdungen durch ökonomische  Akteure kommen kann, ist der Staat nicht nur als Gefährder, sondern auch als Akteur des Schutzes von Privatheit in den Blick zu nehmen.  Zusammengenommen legen beide Quellen  von Privatheitsverletzungen nahe, die Frage nach der gesellschaftlichen Bedeutung von Privatheit sehr viel grundlegender zu stellen, als es bisher der Fall gewesen ist. Die Unterbe-lichtung der gesellschaftlichen Dimension des Privaten lässt sich darauf zurückführen, dass sowohl der öffentliche als auch der akademi-sche Diskurs Privatheit noch immer weitgehend aus einer eingeschränkten, liberal-individualisti-schen Perspektive heraus betrachten. In diesem Rahmen erscheint Privatheit in allererster Linie als räumlicher Rückzugs- und informationeller Kontrollanspruch für Individuen. Ein solches  Verständnis tendiert dazu, die Freiheitsansprü-che von Individuen isoliert von ihren sozialen Bezügen in den Blick zu nehmen und deren konstitutive Bedeutung für die Ermöglichung individueller Autonomie außer Acht zu lassen. Es ist daher wenig geeignet, die Bedeutung des Privaten für demokratische Lebensformen zu erschließen. Im Gegenteil: Aus einer indi- vidualistisch verkürzten Perspektive erscheint das Verhältnis von Privatheit und Demokratie  widersprüchlich, wenn nicht antagonistisch. Privatheit erscheint als Konkurrenz zu demo-kratischen Gemeinwohlinteressen und muss im  Zweifelsfall gegen demokratische Mehrheits-entscheidungen verteidigt werden.Demgegenüber setzt sich dieser Sonder-schwerpunkt das Ziel, das Verhältnis von Privat-heit und Demokratie als eines wechselseitiger Bedingtheit zu analysieren. Ausgangspunkt ist dabei die These, dass Privatheit nicht ohne Demokratie und Demokratie nicht ohne Privatheit zu schützen ist, weil Demokratie als gesellschaftliche Praxis auf eben jener kommunikativen Infrastruktur aufbaut, für die Privatheit konstitutiv ist. Andererseits kön-nen nur unter Bedingungen von Demokratie Privatheitsansprüche von Individuen gleichbe-rechtigt verhandelt werden. Um diese These theoretisch zu begründen und empirisch zu untermauern, haben wir Beiträge aus unter-schiedlichen Schlüsseldisziplinen des gegenwär-tigen Privatheitsdiskurses versammelt. Aus den Perspektiven der Kommunikations-, Kultur-, Sozial- und Rechtswissenschaft sowie der Politischen Theorie und Informatik wird der Frage nachgegangen, wie sich angesichts der Digitalisierung von Kommunikationskontexten  Verständnis und Praxis des Privaten verändern und welche Konsequenzen diese Veränderun-gen für demokratische Gesellschaften haben.  Ausgangspunkt für die Neubestimmung des  Verhältnisses von Privatheit und Demokratie ist eine konzeptionelle Reformulierung des zu Grunde liegenden Privatheitsbegriffs, die zum Ziel hat, die gesellschaftliche Bedeutung des Privaten besser als bisher sichtbar zu ma-chen. Hierzu schlägt  Sandra Seubert  in ihrem  | 121 FORSCHUNGSJOURNAL SOZIALE BEWEGUNGEN 󰀰 . Jg. 󰀲   |   󰀲󰀰󰀱󰀷 Beitrag „Das Vermessen kommunikativer Räume – politische Dimensionen des Privaten und ihre Gefährdungen“ vor, Privatheit nicht  wie bisher ausgehend von einem negativen Freiheitsverständnis zu konzipieren, sondern stattdessen einen sozialen Freiheitsbegriff zu Grunde zu legen, da ein solcher die ele-mentare Bedeutung sozialer Bezüge für die  Ausprägung von Autonomie betont. Auf Basis eines derartigen Freiheitsbegriffes lässt sich Privatheit nun als konstitutives Schutzprinzip für eben solche sozialen Bezüge beschreiben, ohne die die Ausprägung von Autonomie nicht denkbare wäre. Privatheit hat demnach nicht nur eine restriktive Funktion in dem Sinne, dass sie einen „Ausstieg aus dem kommunikativen Handeln“ (Habermas) gewährt. Sie hat auch eine ermöglichende Funktion, da durch sie geschützte Kommunikationsräume geschaffen  werden. Privatheit ist somit konstitutiv für den kritischen Meinungsaustausch und die demo-kratische Meinungsbildung und prägt daher maßgeblich jene kommunikative Infrastruktur, die den Unterbau demokratischen Zusammen-lebens bildet.  Wenn die Gefährdungen, denen demo-kratische Gesellschaften durch die Digitali-sierung der Kommunikation ausgesetzt sind, ursächlich mit Privatheitsverletzungen zu  ver binden sind, kann auch ein stärkeres staat-liches Eingreifen zum Schutz von Privatheit durchaus legitim sein. Dies zumindest legt die rechtswissenschaftliche Argumentation  von  Johannes Eichenhofer in seinem Beitrag „Privatheit und Transparenz in der Demokra-tie“ nahe. Auch Eichenhofer möchte hierzu zunächst konzeptionell von einem im Recht  vorherrschenden individualistischen zu einem sozialen Privatheitsverständnis gelangen. Von letzterem ausgehend lässt sich argumentieren, dass Privatheit und Transparenz weniger als  widerstreitende denn als sich gegenseitig er-gänzende Prinzipien zu verstehen sind. Dies macht Eichenhofer deutlich, indem er aufzeigt, Privatheit und Demokratie
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